Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Um unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersichtlich zu halten, sind sie nach Kundengruppen aufgeteilt. Klicken Sie bitte auf die für Sie relevanten AGB  Kasten.

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AGB für private Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Anbieter

I. Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der immovativ GmbH und privat handelnden Anbietern, die sich aus dem Einstellen von Angeboten zum Verkauf oder zur Anmietung von Grundstücken, Häusern, Wohnungen oder anderen Immobilien in das Internetangebot der immovativ GmbH ergeben. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Anbieter haben keine Gültigkeit, auch wenn die immovativ GmbH im Einzelnen nicht widerspricht. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

II. Leistungsbeschreibung

1. Das Anbieten von Immobilien
Grundstücke, Häuser, Wohnungen oder andere Immobilien können im Internetangebot der immovativ GmbH zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden. Der Anbieter kann sein Objekt anonymisiert oder personalisiert veröffentlichen. Zur Erstellung eines Accounts ist jedoch die korrekte Angabe von Kontaktdaten zwingend erforderlich.
2. Erstellung eines Online-Exposés
Zu jedem Objekt erstellt die immovativ GmbH ein Online-Exposé anhand der vom Anbieter freigegebenen Daten und bereitgestellten Bilder bzw. Dokumente. Die immovativ GmbH behält sich das Recht vor, rund um das Online-Exposé Werbeflächen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zur Refinanzierung ihrer Dienstleistung zu vermarkten. Die immovativ GmbH stellt die Anzeige incl. dem Online-Exposé unter der passenden Registerkarte an der geeigneten Stelle für die vereinbarte Laufzeit in ihre Portale ein.
3. Kontaktvermittlung
Bei anonymen Angeboten erhält der Anbieter des Objektes eine E-Mail-Benachrichtigung über eingehende Interessentendaten. Die E-Mail-Adresse des Anbieters wird dem Interessenten dabei nicht bekannt. Es ist sodann Aufgabe des Anbieters, Kontakt zum Interessenten aufzunehmen.
4. Anzeigenbearbeitung
Mit dem Anmeldenamen und Passwort erhält der Anbieter dauerhaft Zugang zu einem Bereich, in dem er seine Inserate verwalten (gestalten, verlängern, überarbeiten) kann.

III. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen der immovativ GmbH und dem Anbieter kommt erst durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung der immovativ GmbH zustande. Diese erfolgt durch Zusenden beziehungsweise Bestätigen der Anmeldedaten. Die immovativ GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge ganz oder teilweise anzunehmen oder abzulehnen, auch nach schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch die immovativ GmbH, sofern Ablehnungsgründe erst dann bekannt werden. Über die Annahme oder die Ablehnung eines Auftrages entscheidet die immovativ GmbH nach billigem Ermessen.
Aufträge werden von der immovativ GmbH nur akzeptiert, wenn sie in Inhalt und Form nicht gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sollte dennoch ein solcher Verstoß vorliegen, so stellt der Anbieter die immovativ GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.

IV. Verbraucherinformationen/Widerrufsrecht

Soweit Sie als Privater das Internetangebot der immovativ GmbH nutzen, sind Sie Verbraucher und als solcher gesetzlich besonders geschützt.
Nach § 355 BGB steht Ihnen als Verbraucher ein besonderes Widerrufsrecht zu.
Über dieses Widerrufsrecht sind Sie vor Abgabe Ihrer auf Vertragsschluss gerichteten Erklärung hingewiesen worden. Innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung können Sie diese ohne Angabe von Gründen schriftlich in deutscher Sprache per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Mit dem Erhalt der Belehrung und mit Abgabe der Vertragserklärung beginnt die Frist zu laufen. Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs wahrt die Frist.
Das Widerrufsrecht erlischt, sofern Sie veranlassen oder ausdrücklich zustimmen, dass die immovativ GmbH die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbringt oder damit beginnt. Das Widerrufsrecht erlischt ebenfalls, sofern Sie selbst vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig werden, z.B. Objekte in die Datenbank einstellen.
Der Widerruf ist zu richten an:
immovativ GmbH
Hundertwasserallee 7
64372 Ober-Ramstadt

Bei einem wirksamen Widerruf sind die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Ist das nicht oder nicht vollständig möglich, ist Wertersatz zu leisten.

V. Pflichten und Verantwortung des Anbieters

Der private Anbieter darf nur solche Objekte anbieten, für die er auch ein Recht zur Vermarktung besitzt. Er ist verpflichtet, die angebotenen Objekte wahrheitsgemäß zu beschreiben und nur solche Bilder einzustellen, an denen er auch die Rechte besitzt.
Sollte ein angebotenes Objekt nicht mehr verfügbar sein, so hat der Anbieter dieses unverzüglich aus der Datenbank zu entfernen.
Der Anbieter ist nicht berechtigt, die gewonnenen Interessentendaten zu Zwecken zu nutzen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kauf-, Miet- oder sonstigem Interesse am konkreten Objekt stehen. Insbesondere ist ihm untersagt, die gewonnenen Interessentendaten an Dritte weiterzugeben oder sie gewerblich zu nutzen.
Das Erheben einer Courtage/Provision auf privat angebotene Immobilien ist nicht zulässig.

VI. Gewährleistung und Haftung

Gewährleistungs- und Haftungsansprüche für kostenlos zur Verfügung gestellte Leistungen bestehen nicht. Auch ansonsten ist jegliche Haftung gegenüber den Anbietern ausgeschlossen. Die immovativ GmbH haftet lediglich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die immovativ GmbH nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Nichteinhaltung übernommener Garantien und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne die das Vertragsziel nicht erreicht werden kann. Die Haftung der immovativ GmbH ist im Falle leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren, nur typischerweise entstehenden Schadens.
Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder Betriebsstörungen begründete zeitweilige Unterbrechungen der Vertragsleistungen entbinden keine Vertragspartei vom Vertrag. Es entsteht jedoch ein Anspruch des Vertragspartners auf eine dem Ausfall entsprechende Verlängerung der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Forderung von Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Die immovativ GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der in die Datenbank aufgenommenen Daten und Angebote sowie deren Konditionen. Jegliche Haftung der immovativ GmbH für fehlerhafte Daten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung aus der Weitergabe von Informationen Dritter (Interessentendaten) an den Anbieter. Hier gelten ausschließlich die AGB und Haftungsbestimmungen des Dritten.
Wird die immovativ GmbH wegen der Nutzung der vom Anbieter eingepflegten Daten – insbesondere für Bild- und Textmaterial – von Dritten in Anspruch genommen, wird sie bestehende Regressansprüche an den Anbieter abtreten.

VII. Vergütung

Die Preise für kostenpflichtiges Anbieten von Immobilien auf den Internetseiten der immovativ GmbH richten sich nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste, bei Vertragsverlängerung nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste.
Die Preise gelten für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, unabhängig davon, ob das Objekt die gesamte Vertragslaufzeit eingestellt bleibt.

VIII. Kündigung

Etwaige Kündigungen haben schriftlich (Brief, E-Mail oder Faxmitteilung) zu erfolgen. Bereits geleistete Honorare sind nicht zu erstatten.

IX. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.

X. Änderung der AGB

Die vorliegenden AGB können durch die immovativ GmbH jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB haben erst dann Wirkung gegenüber dem Anbieter, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer per eMail übersandten Änderungsmitteilung, in der gesondert auf die Zweiwochenfrist hingewiesen wurde, schriftlich widersprochen hat.

XI. Schriftformklausel

Der Vertrag ist mit dem Inhalt der Bestellung und Bestätigung vollständig. Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden auch die Beendigung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

XII. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 01.06.2018

AGB für gewerbliche Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Anbieter

I. Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der immovativ GmbH und gewerblich handelnden Anbietern, die sich aus dem Einstellen von Angeboten zum Verkauf oder zur Anmietung von Grundstücken, Häusern, Wohnungen und Gewerbeobjekte in das Internetangebot der immovativ GmbH ergeben. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Anbieter haben keine Gültigkeit, auch wenn die immovativ GmbH im Einzelnen nicht widerspricht.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

II. Leistungsbeschreibung

1. Das Anbieten von Immobilien
Grundstücke, Häuser, Wohnungen oder andere Immobilien können im Internetangebot der immovativ GmbH zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden. Der Anbieter kann sein Objekt nur personalisiert einstellen. Zwingend notwendig ist die korrekte Angabe der E-Mail-Adresse und ein vollständig ausgefülltes Anbieterimpressum.
2. Erstellung eines Online-Exposés
Zu jedem Objekt erstellt die immovativ GmbH ein Online-Exposé anhand der vom Anbieter freigegebenen Daten. Die immovativ GmbH behält sich das Recht vor, rund um das Online-Exposé Werbeflächen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zur Refinanzierung ihrer Dienstleistung zu vermarkten. Die immovativ GmbH stellt die Anzeige incl. dem Online-Exposé unter der passenden Registerkarte an der geeigneten Stelle für die vereinbarte Laufzeit in die Datenbank ein.
3. Kontaktvermittlung
Bei eingehenden Anfragen erhält der Anbieter des Objektes eine E-Mail-Benachrichtigung mit den Interessentendaten. Die E-Mail-Adresse des Anbieters wird dem Interessenten dabei nicht bekannt. Außerdem können die eingegangenen Anfragen in einem geschützten Bereich eingesehen und weiterverarbeitet werden.
4. Anzeigenbearbeitung
Mit dem Anmeldenamen und Passwort erhält der Anbieter dauerhaft Zugang zu einem Bereich, in dem er seine Inserate verwalten (gestalten, verlängern, überarbeiten) kann.
5. Anzeigen-Einstellung mittels Software-Schnittstelle
Die immovativ GmbH ermöglicht es, Angebote auch mittels einer standardisierten Schnittstelle (OpenImmo) aus einer Maklersoftware heraus entgegen zu nehmen. Eine Überprüfung, ob Objekte korrekt eingespielt oder gelöscht wurden, obliegt dem Anbieter.

III. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen der immovativ GmbH und dem Anbieter kommt erst durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung der immovativ GmbH zustande. Diese erfolgt durch Zusenden beziehungsweise Bestätigen der Anmeldedaten. Die immovativ GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge ganz oder teilweise anzunehmen oder abzulehnen, auch nach schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch die immovativ GmbH, sofern Ablehnungsgründe erst dann bekannt werden.
Über die Annahme oder die Ablehnung eines Auftrages entscheidet die immovativ GmbH nach billigem Ermessen.
Aufträge werden von der immovativ GmbH nur akzeptiert, wenn sie in Inhalt und Form nicht gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sollte dennoch ein solcher Verstoß vorliegen, so stellt der Anbieter die immovativ GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.

IV. Pflichten und Verantwortung des Anbieters

Sollte ein angebotenes Objekt nicht mehr verfügbar sein, so hat der Anbieter dieses unverzüglich aus der Datenbank zu entfernen.
Der Anbieter ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Interessenten nicht berechtigt, die gewonnenen Interessentendaten zu Zwecken zu nutzen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kauf-, Miet- oder sonstigem Interesse am konkreten Objekt stehen. Insbesondere ist ihm untersagt, die gewonnenen Interessentendaten an Dritte weiterzugeben.

V. Platzierung an weiteren Stellen

Die immovativ GmbH hat das Recht, die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote auch über andere Internetseiten zu publizieren sowie über Printmedien unter Abänderung der formalen Darstellung zu veröffentlichen. Seitens des Anbieters besteht aber kein Recht darauf, eine solche Veröffentlichung zu fordern.

VI. Gewährleistung und Haftung

Gewährleistungs- und Haftungsansprüche für kostenlos zur Verfügung gestellte Leistungen bestehen nicht. Auch ansonsten ist jegliche Haftung gegenüber den Anbietern ausgeschlossen. Die immovativ GmbH haftet lediglich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die immovativ GmbH nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Nichteinhaltung übernommener Garantien und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne die das Vertragsziel nicht erreicht werden kann. Die Haftung der immovativ GmbH ist im Falle leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren, nur typischerweise entstehenden Schadens.
Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder Betriebsstörungen begründete zeitweilige Unterbrechungen der Vertragsleistungen entbinden keine Vertragspartei vom Vertrag. Es entsteht jedoch ein Anspruch des Vertragspartners auf eine dem Ausfall entsprechende Verlängerung der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Forderung von Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Die immovativ GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der in die Datenbank aufgenommenen Daten und Angebote sowie deren Konditionen. Jegliche Haftung der immovativ GmbH für fehlerhafte Daten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung aus der Weitergabe von Informationen Dritter (Interessentendaten) an den Anbieter. Hier gelten ausschließlich die AGB und Haftungsbestimmungen des Dritten.

VII. Vergütung

Die Preise für kostenpflichtiges Anbieten von Immobilien auf den Internetseiten der immovativ GmbH richten sich nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste, bei Vertragsverlängerung nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste.
Die Preise gelten für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit.

VIII. Kündigung

Etwaige Kündigungen haben schriftlich (Brief oder Faxmitteilung) zu erfolgen. Bereits geleistete Honorare sind nicht zu erstatten.
Gewerblichen Kunden kostenfrei zur Verfügung gestellte Produkte und Dienstleistungen bedürfen keiner Kündigung. Diese Produkte laufen automatisch aus und verlängern sich nicht.

IX. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.

X. Änderung der AGB

Die vorliegenden AGB können durch die immovativ GmbH jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB haben erst dann Wirkung gegenüber dem Anbieter, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer per eMail übersandten Änderungsmitteilung, in der gesondert auf die Zweiwochenfrist hingewiesen wurde, schriftlich widersprochen hat.

XI. Schriftformklausel

Der Vertrag ist mit dem Inhalt der Bestellung und Bestätigung vollständig. Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden wie auch die Beendigung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

XII. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 01.05.2017

AGB für Kommunen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für kommunale Anbieter

I. Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche zwischen der immovativ GmbH und der Kommune hinsichtlich der Nutzung, Einstellung und Pflege von Immobilien oder Baugebieten zu schließenden Verträge. Anderslautende Bedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit, auch wenn die immovativ GmbH im Einzelnen nicht widerspricht. Der zustande gekommene Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

II. Leistungsbeschreibung

1. Das Anbieten von Immobilien
Grundstücke, Häuser, Wohnungen oder andere Immobilien können im Internetangebot der immovativ GmbH zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden. Der Anbieter kann anonymisiert oder personalisiert sein Objekt einstellen. Zwingend notwendig ist jedoch die korrekte Angabe der E-Mail-Adresse.
2. Das Anbieten von Baugebieten / »digitales Bauschild«
Kommunen haben die Möglichkeiten, auf Basis des Datenbanksystems von wunschimmo.de ihre Baugebiete auf wunschimmo.de, auf der eigenen Homepage und auf Partnerseiten von wunschimmo.de zu veröffentlichen.
Die Datenersterfassung wird dabei durch die immovativ GmbH vorgenommen. Über einen geschützen Bereich können diese Daten verwaltet und abgeändert werden. Enthalten ist in der Datenersterfassung das erstmalige Anlegen eines Baugebietes, die Erfassung von beschreibenden Informationen, das Anlegen einer Bauplatzdatenbank mit baurechtlichen Informationen und die Erstellung eines interaktiven Kartenplans des Baugebiets auf Basis eines webbasierten Geoinformationssystems. Voraussetzung für die Datenersterfassung ist die Lieferung der benötigten Daten in geeigneter Form.
3. Erstellung eines Online-Exposés
Zu jedem Objekt erstellt die immovativ GmbH ein Online-Exposé anhand der vom Anbieter freigegebenen Daten und bereitgestellten Bilder/Fotos. Die immovativ GmbH behält sich das Recht vor rund um das Online-Exposé Werbeflächen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zur Refinanzierung ihrer Dienstleistung zu vermarkten. Die immovativ GmbH stellt die Anzeige incl. dem Online-Exposé unter der passenden Registerkarte an der geeigneten Stelle für die vereinbarte Laufzeit in die Datenbank ein.
4. Kontaktvermittlung
Bei anonymen Angeboten erhält der Anbieter des Objektes eine E-Mail-Benachrichtigung über eingehende Interessentendaten. Die eMail-Adresse des Anbieters wird dem Interessenten dabei nicht bekannt.
Außerdem können die eingegangenen Anfragen in einem geschützten Bereich durch die Sachbearbeiter der Kommune eingesehen und weiterverarbeitet werden.
5. Anzeigenbearbeitung
Mit dem Anmeldenamen und Passwort erhält der Anbieter dauerhaft Zugang zu einem Bereich, in dem er seine Inserate verwalten (gestalten, verlängern, überarbeiten) kann.

III. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen der Kommune und der immovativ GmbH kommt nach dem schriftlichen Auftrag der Kommune mit der Freischaltung des persönlichen Log-In Bereichs durch die immovativ GmbH zustande, spätestens aber mit der tatsächlichen Einstellung der ersten Daten in die Datenbank. Inhalt des Vertrages sind die im Zeitpunkt des Auftrages gewählten Produkte, Preise und Vertragslaufzeiten sowie die der Bestellung zugrunde liegenden und akzeptierten Regelungen, insb. den AGB. Aufträge werden von der immovativ GmbH nur akzeptiert, wenn sie in Inhalt und Form nicht gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sollte dennoch ein solcher Verstoß vorliegen, so stellt die Kommune die immovativ GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.

IV. Pflichten und Verantwortung der Kommune

Die Überprüfung der einzustellenden und auch der eingegebenen Daten des Baugebietes oder der Immobilie auf inhaltliche Richtigkeit obliegt alleine der Kommune. Eventuelle Fehler oder Änderungen nach Eingabe sind der immovativ GmbH unverzüglich mitzuteilen.

V. Platzierung an weiteren Stellen

Die immovativ GmbH hat das Recht, die von den Kommunen eingestellten Immobilienangebote und Baugebiete auch über andere Internetseiten zu publizieren sowie über Printmedien unter Abänderung der formalen Darstellung zu veröffentlichen. Seitens der Kommune besteht aber kein Recht darauf.

VI. Gewährleistung und Haftung

Gewährleistungs- und Haftungsansprüche für kostenlos zur Verfügung gestellte Leistungen bestehen nicht.
Ansonsten sind Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung beschränkt. Erst im Fall einer fehlgeschlagenen Nachbesserung kann der Auftraggeber zwischen einer angemessenen Herabsetzung der Vergütung oder einer Rückgängigmachung des Vertrages wählen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich ausgeschlossen.
Die immovativ GmbH haftet lediglich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die immovativ GmbH nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Nichteinhaltung übernommener Garantien und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne die das Vertragsziel nicht erreicht werden kann. Die Haftung der immovativ GmbH ist im Falle leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf die Höhe des vorhersehbar, nur typischerweise entstehenden Schadens.
Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder Betriebsstörungen begründete zeitweilige Unterbrechungen der Vertragsleistungen entbinden keine Vertragspartei vom Vertrag. Sofern eine kostenpflichtige Leistung Inhalt des Vertrages ist, entsteht jedoch ein Anspruch des Vertragspartners auf eine dem Ausfall entsprechende Verlängerung der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Forderung von Schadenersatz ist ausgeschlossen.

VII. Vergütung

Die Preise für die einzelnen kostenpflichtigen Dienstleistungen der immovativ GmbH richten sich nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste. Anfallende Honorare sind innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsstellung zu leisten.

VIII. Kündigung

Etwaige Kündigungen haben schriftlich (Brief oder Faxmitteilung) zu erfolgen. Bereits geleistete Honorare sind nicht zu erstatten.
Kostenfrei zur Verfügung gestellte Produkte und Dienstleistungen bedürfen keiner Kündigung. Diese Produkte laufen automatisch aus und verlängern sich nicht.

IX. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.

X. Änderung der AGB

Die vorliegenden AGB können durch die immovativ GmbH jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB haben erst dann Wirkung gegenüber der Kommune, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer per eMail übersandten Änderungsmitteilung, in der gesondert auf die Zweiwochenfrist hingewiesen wurde, schriftlich widersprochen hat.

XI. Schriftformklausel

Der Vertrag ist mit dem Inhalt der Bestellung und Bestätigung vollständig. Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden auch die Beendigung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

XII. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 01.05.2017

AGB für Werbepartner

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbe-Partner

I. Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Abwicklung eines Auftrages zur Schaltung von Werbung auf den Webseiten der immovativ GmbH zwischen der immovativ GmbH und dem Werbenden. Anderslautende Bedingungen des werbenden Aufraggebers haben keine Gültigkeit, auch wenn die immovativ GmbH im Einzelnen nicht widerspricht. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

II. Leistungsbeschreibung

Die immovativ GmbH schaltet gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung für den vereinbarten Zeitraum die vereinbarte Werbeform an der vereinbarten Stelle. Werbeformen können sein insbesondere Banner verschiedener Grössen (animiert oder statisch im gif- oder jpg-Format), HTML-Banner, Cornet-Curser, E-CommerceIntegrationen, Interstitials, MicroSites/NanoSites, Pop-Ups, Scroll Ads, Superstitials, Sponsoring, Advertorials und Textlinks, aber auch weitere Werbeformen.

III. Zustandekommen des Vertrages

Angebote der immovativ GmbH sind immer freibleibend. Der Vertrag zwischen der immovativ GmbH und dem Werbenden kommt erst durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung der immovativ GmbH zustande. Ein Anspruch auf Ausschluss eines Wettbewerbers existiert nicht. Die immovativ GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge ganz oder teilweise anzunehmen oder abzulehnen, auch nach schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch die immovativ GmbH, sofern Ablehnungsgründe erst dann bekannt werden. Über die Annahme oder die Ablehnung eines Auftrages entscheidet die immovativ GmbH nach billigem Ermessen. Aufträge werden von der immovativ GmbH nur akzeptiert, wenn sie in Inhalt und Form nicht gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sollte dennoch ein solcher Verstoß vorliegen, so stellt der Werbetreibende die immovativ GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.

IV. Pflichten und Verantwortung des Werbetreibenden

  1. Der Auftragsgeber stellt das Werbematerial mindestens drei Tage vor der vereinbarten ersten Werbeschaltung der immovativ GmbH per E-Mail als Bilddatei, die die vorgegebenen Pixel-Formate aufweist, zur Verfügung. Die vorgegebenen Pixel-Formate sind im Bestellformular/Preisliste gesondert angegeben.
  2. Nach der ersten Schaltung hat der Auftraggeber die Werbung unverzüglich zu überprüfen und für den Fall eines Mangels diesen ebenfalls unverzüglich, spätestens aber 10 Tage nach der ersten Schaltung, schriftlich bei der immovativ GmbH anzuzeigen. Ohne Rüge oder ohne rechtzeitige Rüge gilt die Werbeschaltung als genehmigt. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme eines Mangels durch den Werbetreibenden schriftlich zu erheben.
  3. Der Werbetreibende trägt die alleinige Verantwortung für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der Werbung. Er ist dafür verantwortlich und sichert zu, dass die in Auftrag gegebene Werbeschaltung weder unmittelbar noch durch Querverweise über Links in Inhalt oder Form geltende Gesetze verletzt, dass die Werbung Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte, sonstige Schutzrechte, Urheberrechte, vertragliche Rechte) gleich welcher Art nicht beeinträchtigt oder verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstösst, insbesondere keine jugendgefährdenden oder pornographischen Inhalte hat. Der Werbetreibende sichert darüber hinaus zu, dass etwaig erforderliche Vereinbarungen mit Urheberrechtsinhabern, -verbänden oder GEMA getroffen sind. Soweit für die Ausführung der Werbeschaltung erforderlich, werden diese Rechte auf die immovativ GmbH übertragen.
  4. Der Werbetreibende stellt die immovativ GmbH von sämtlichen wie auch immer gearteten Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung des Marken-, Presse-, Urheber-, Wettbewerbsrechts sowie aus der Verletzung sonstiger Rechte Dritter und gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen entstehen. Dazu gehören ebenfalls die Kosten notwendiger Rechtsverteidigung. Der Werbetreibende ist verpflichtet eine notwendige Rechtsverteidigung der immovativ GmbH bestmöglich durch Zurverfügungstellen notwendiger Unterlagen und Informationen zu unterstützen.

V. Gewährleistung und Haftung

Bei von der Fa. immovativ GmbH zu vertretenden Mängeln und rechtzeitiger Mängelrüge bleibt die Haftung zunächst nur auf die Nachbesserung zur Herstellung einer mangelfreien Werbeschaltung beschränkt. Erst im Fall einer fehlgeschlagenen Nachbesserung kann der Auftraggeber zwischen einer angemessenen Herabsetzung der Vergütung oder einer Rückgängigmachung des Vertrages wählen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich ausgeschlossen. Die immovativ GmbH haftet lediglich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die immovativ GmbH nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Nichteinhaltung übernommener Garantien und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne die das Vertragsziel nicht erreicht werden kann. Die Haftung der immovativ GmbH ist im Falle leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren, nur typischerweise entstehenden Schadens. Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder Betriebsstörungen begründete zeitweilige Unterbrechungen der Werbeschaltung entbinden keine Vertragspartei vom Vertrag. Es entsteht kein Anspruch des Werbetreibenden auf eine dem Ausfall entsprechende Verlängerung der Vereinbarten Laufzeit. Die Forderung von Schadenersatz ist ausgeschlossen.

VI. Vergütung

Die Preise für die einzelnen kostenpflichtigen Dienstleistungen der immovativ GmbH richten sich nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste. Anfallende Honorare sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung zu leisten.

VII. Kündigung

Etwaige Kündigungen haben schriftlich (Brief oder Faxmitteilung) zu erfolgen. Bereits geleistete Honorare sind nicht zu erstatten.

VIII. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.

IX. Änderung der AGB

Die vorliegenden AGB können durch die immovativ GmbH jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB haben erst dann Wirkung gegenüber der Kommune, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer per eMail übersandten Änderungsmitteilung, in der gesondert auf die Zweiwochenfrist hingewiesen wurde, schriftlich widersprochen hat.

X. Schriftformklausel

Der Vertrag ist mit dem Inhalt der Bestellung und Bestätigung vollständig. Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden auch die Beendigung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

XI. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 01.05.2017